Notfallsanitäter stehen quasi mit einem Bein im Gefängnis, weil sie im Notfall zwar fachlich helfen könnten, aber oft nicht dürfen: Dieser Missstand war ein Thema, als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Freitag, 29. März, zu Gast in Biberach war. Er besuchte auch die Integrierte Leitstelle Biberach. Eingeladen hatte den Minister der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief, auf Initiative des DRK-Kreisverbands, der den Besuch auch organisiert hat.

Das Notfallsanitätergesetz ist im Januar 2014 in Kraft getreten. Als Problem gilt mittlerweile, dass es zwar die Ausbildung invasiver Maßnahmen regelt, nicht aber die Ausübung. Direkt nach dem Besuch des Ministers in Biberach lief die Nachricht in ganz Deutschland über den Ticker der Nachrichtenagentur dpa: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat in Biberach gesagt, er lasse das umstrittene Gesetz überprüfen. „Wir haben alle 16 Länder abgefragt, zum Teil auch die Verbände, wie die Erfahrungen bei der Umsetzung sind“, wird Spahn zitiert. „Möglicherweise wollen wir rechtliche Änderungen vornehmen.“

Auch die Kritik, die der Biberacher DRK-Geschäftsführer Michael Mutschler am Notfallsanitätergesetz hat, wurde von der dpa zitiert: „Dieses Gesetz legt zwar die Ausbildungsinhalte fest, aber ausüben darf der Notfallsanitäter diese nicht. Es herrscht rechtliche Unsicherheit, da sollte sich bundesweit schnell etwas ändern.“

Spahn besuchte die Integrierte Leitstelle Biberach am Vormittag des 29. März, um sich mit Fachleuten, erfahrenen Praktikern sowie  Gästen aus der Politik und dem Gesundheitswesen zu unterhalten: Der Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger war mit dabei, der Landesgeschäftsführer des DRK, Hans Heinz, der Leiter der DRK-Landesschule, Rico Kuhnke, außerdem der Erste Bürgermeister der Stadt Biberach, Ralf Miller, der erste Landesbeamte des Landkreises Biberach, Walter Holderried sowie der stellvertretende Geschäftsführer der AOK Ulm-Biberach, Hans-Joachim Seuferlein.

Auch viele Verantwortliche, Beschäftigte und Auszubildende aus dem Rettungsdienst Biberach nutzten die Gelegenheit, den Bundesgesundheitsminister zu treffen, um die aktuellen Themen und Probleme im Rettungsdienst zu diskutieren.

Geschäftsführer Mutschler machte dem Minister gegenüber klar: Notfallsanitäter sollen den Notarzt nicht ersetzen. Vielmehr soll die Zeit bis zum Eintreffen des Arztes überbrückt werden. Indem man das therapiefreie Intervall verkürzt, kann man Patienten bestmöglich helfen. Für DRK-Landesgeschäftsführer Heinz war wichtig: Notfallsanitäter sollen das, was sie in ihrer Ausbildung lernen, tatsächlich auch anwenden dürfen. Rechtssicher und flächendeckend, also egal, in welchem Landkreis oder Bundesland.

Jens Spahn verwies darauf, dass es im Bereich der Aus- und Fortbildung regionale Unterschiede gebe. Baden-Württemberg sei hier sehr gut aufgestellt. Ihm sei klar, dass Notfallsanitäter binnen Sekunden und unter schwierigen Bedingungen wichtige Entscheidung treffen müssten. Er fragte auch bei den Gesprächsteilnehmern aus dem Rettungsdienst nach, ob sie bei der Patientenversorgung denn Bedenken oder Ängste hätten. Und erfuhr: Ja. Es gebe immer wieder Unsicherheiten, ob Maßnahmen rechtlich tragbar sind oder nicht.

Nach dem Fachgespräch sagte Gesundheitsminister Spahn zu, dass das Gesetz überprüft werde und auch rechtliche Änderungen in Betracht gezogen werden.